Das Andere Davos, Freitag, 30. Januar
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Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum WEF)
1971 gründete Klaus Schwab das "European Management Forum". Diese private Organisation für europäische Topmanager sollte sich mit Initiativen und Aktivitäten bezüglich Managementfragen befassen und in einem jährlichen Treffen in Davos gipfeln. Mit dem Eintreten der kapitalistischen Weltwirtschaft in eine tiefe Krise Mitte der 70er Jahre, orientierte sich das Forum neu: Nebst Managementfragen wurden jetzt auch politische, wirtschaftliche und soziale Themen diskutiert. Zusätzlich zu Davos wurden regionale Foren (z.B. in Lateinamerika, Indien, Ostasien) gegründet mit dem Ziel, die internationale Geschäftswelt mit wirtschaftlichen und politischen Führern (Hier wird bewusst nur die männliche Form verwendet, da sie den tatsächlichen Verhältnissen entspricht) einzelner Länder zusammenzubringen und damit der Organisation den Charakter eines globalen Netzwerkes zu verleihen. 1982 fand in Davos die erste informelle Zusammenkunft von Führern der Weltwirtschaft, Spitzenleuten aus Politik und Vertretern internationaler Organisationen (z.B. der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds IWF) statt. Dieses Treffen diente als Modell für weitere Treffen. 1987 schliesslich wurde das "European Management Forum" in "World Economic Forum" umbenannt.
Die Mitgliedschaft ist exklusiv: Mitglieder können nebst den weltweit 1000 grössten Unternehmen nur noch "Global Growth Companies" sein (Unternehmen, denen eine wachstumsstarke Zukunft vorausgesagt wird; z.B. Unternehmen der Bereiche Informations- und Biotechnologie).
Oberstes Ziel des Weltwirtschaftsforums ist die weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien. Die Kontakte der Mitglieder des WEF mit politischen Führern sollen helfen, investorenfreundlichere Bedingungen in den entsprechenden Ländern zu schaffen. Um diese Vernetzung zu unterstützen hat das Wef verschiedene Clubs gegründet. Auch der Zugang zu diesen Gruppen ist limitiert.
Das Jahrestreffen in Davos
Nebst den verschiedenen regionalen Wirtschaftsgipfeln, welche das WEF das ganze Jahr über veranstaltet, gilt das jährliche Treffen Ende Januar in Davos als "Gipfel der Gipfel". Hier treffen sich an die tausend Unternehmensführer, rund 250 Staatsvertreter, etwa 300 Wissenschaftler, "hochrangige" Kulturträger sowie ausgesuchte Medienleute. Sie kommen zusammen, um den Zustand der Welt zu diskutieren. Worüber gesprochen wird, bestimmt das WEF. Etwa die Hälfte der Sitzungen wird in einem Programmheft jeweils angekündigt, der Rest der Treffen bleibt geheim. Die meisten der angekündigten Diskussionen drehen sich um die Einschätzung des globalen Marktes, aber auch politische und andere Themen figurieren im Programm. So fanden z.B. am Treffen 2000 Sitzungen statt mit Titeln wie "Sollen wir Fortschritt patentieren?", "Können Sie Ihr Geld für immer waschen?", "Massstäbe setzen im Globalisierungsspiel", "Weshalb sollte ich in Afrika investieren?", "Auf der Suche nach Robin Hood. Nichtregierungsorganisationen: Feinde oder Partner der globalen Agenda?", "Aussenpolitik in 10 Sekunden", "Das Zeitalter der Raketen-Diplomatie", "Hinein gehen oder draussen bleiben: welche kleinen Kriege rechtfertigen Intervention?" und "Die Balkanländer: Bomben oder Boom?". Das Wesentliche am Davoser Treffen spielt sich aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Es sind die geheimen Treffen, die informellen Gespräche in den Pausen, auf der Piste, beim Dinner und an der Bar, bei denen millionenschwere Aufträge vergeben werden, die den von den Teilnehmern viel gerühmten Davoser Geist ausmachen. Und damit dieser Geist des erfolgreichen "Geschäftlimachens" die ganze Welt erreicht, werden auf der Bühne des Kongresszentrums die Stars der globalen Wirtschaft und Politik medienwirksam inszeniert. Letztes Jahr hielten z.B. Bill Clinton und Bill Gates ihre Reden zur Lage der Welt. Das Davoser Treffen lohnt sich für die Teilnehmer in mehrfacher Hinsicht. In erster Linie bietet es ihnen unzählige Geschäftsmöglichkeiten: Die Vertreter der globalen Konzerne kommen nach Davos auf der Suche nach neuen lukrativen Märkten und Geschäften, die Politiker auf der Suche nach Investoren. Ausserdem ermöglicht das Davoser Treffen eine Einschätzung der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung: Die Diskussionen und der Austausch über die Zukunft ermöglichen eine Orientierung an den vorherrschenden Meinungen. Dieses "Gemeinschaftsgefühl" bezüglich Zukunftsentwicklung beeinflusst dann die weiteren Handlungen und somit auch die Zukunft. Das Treffen in Davos bedeutet ebenfalls Gratis-Werbung in der ganzen Welt. Die Botschaften und Ansichten der globalen Führer werden von den Medien sofort und unhinterfragt weltweit verbreitet. Und nicht zuletzt profitiert das Davoser Treffen auch von der Bevölkerung. Mit ihren Steuergeldern werden die anwesenden Führer durch ein massives Polizei- und Militäraufgebot geschützt. Und jenen, die mit der Herrschaft der globalen Führer nicht einverstanden sind und ihre Meinung in Davos kundgeben wollen, wird kurzerhand das in der Verfassung verankerte Recht auf Meinungsfreiheit abgesprochen.
Neue soziale Rhetorik
Spätestens seit Seattle 1999, als Massendemonstrationen zum Abbruch der Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO führten, haben die globalen Führer gemerkt, dass das Globalisierungsprojekt mit seinen goldigen Profiten auch "soziale Risiken" mit sich bringt. Sie versprechen nun, in Zukunft auch soziale und ökologische Anliegen vermehrt zu berücksichtigen. Kann man ihnen glauben? Kann man Menschen, die bisher hauptsächlich an kurzfristige Gewinne oder langfristige Machterhaltung gedacht haben, abnehmen, dass sie plötzlich über eine sozial- und umweltverträglich gestaltete Zukunft nachdenken? Die Kluft zwischen Reichen und Armen wird immer grösser: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die natürlichen Ressourcen werden auch weiterhin im Eiltempo abgebaut und billig verscherbelt. Und dies, obwohl die Weltwirtschaft gemäss WEF noch nie stärker war als heute. Das ist kein Zufall, sondern hat System. Das kapitalistische Wirtschaftssystem mit seinen Geboten der Gewinn-maximierung und des gnaden-losen Wettbewerbs beseitigt Ungleichheiten nicht, sondern baut auf ihnen auf. Je grösser die Konkurrenz zwischen den Ländern um die Gunst der Investoren, desto tiefer die Löhne und Sozialleistungen. Je grösser die Abhängigkeiten der Armen von den Reichen, desto billiger die Arbeitskräfte und Rohstoffe und desto grösser der Profit. Die Lösungen, welche die globalen Führer für die Probleme der Welt propagieren, heissen freie Marktwirtschaft gegen Armut und technischer Fortschritt gegen Umweltprobleme. Damit zäumen sie das Pferd am Schwanz auf. Sie verkaufen als Lösung, was eigentlich die Ursachen der Probleme sind. Kein Wunder glauben sie ihrer Ideologie, denn es lohnt sich für sie. Die Gewinner des globalen Wettbewerbs sind nämlich die grossen Riesenkonzerne - sie sind die einzigen, die den Konkurrenzkampf um immer tiefere Kosten überstehen. Die kleinen, lokalen Gewerbetreibenden hingegen haben das Nachsehen – sie gehen Konkurs oder werden aufgekauft. Am Jahrestreffen 2001 werden uns die globalen Führer also ein weiteres Mal Interesse für Benachteiligte vorgaukeln. Sie werden von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit sprechen, aber gleichzeitig Geschäfte abschliessen, die Ausbeutung und Umweltzerstörungen begünstigen. Sie werden von Verantwortung sprechen und für Demokratie plädieren, aber gleichzeitig ihre Macht und Herrschaft zementieren. Dass es den globalen Führern in ihren Reden wirklich nur um das gute Image geht, zeigt ein Blick in die Berichte und Publikationen des Jahrestreffens 2000. Ein Thema, das die Teilnehmer nämlich letztes Jahr nebst dem Internet beschäftigte, waren die Demonstrationen in Seattle und wie damit umgegangen werden sollte. Soziale und ethische Dimensionen müssten im Globalisierungsprozess auch berücksichtigt werden, heisst es im Vorwort zu den Berichten. Und weiter: " Starke Führung ist verlangt, aber auch starke Partnerschaft zwischen Unternehmen, Regierungen und den anderen Komponenten der Zivilgesellschaft, um in einer überzeugenden Art und Weise die Fragen einer sehr besorgten Öffentlichkeit zu beantworten. Diese Lektion kann auch auf grössere Entwicklungen wie die Biotechnologie-Revolution angewandt werden. Auch diese erfordert, dass Fragen von öffentlichem Interesse überzeugende Antworten erhalten, dass ein voller Informationsprozess in Gang gesetzt wird. Dies ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass die ganze Gesellschaft weltweit von den positiven Folgen einer solchen Revolution profitieren wird." Die Antwort der globalen Führer auf Seattle lautet also: Starke Führung und Werbung. Oder anders ausgedrückt: Repression und Propaganda. Die globalen Führer zeigen ihr wahres Gesicht.
Widerstand und Alternativen
Mit der globalisierten Wirtschaft wird auch der Widerstand global. Eine Vernetzung verschiedener progressiver Kräfte mit unterschiedlichen Hintergründen und Anliegen findet statt: internationale, soziale, ökologische, feministische und anarchistische Bewegungen, aber auch etablierte Organisationen wie Gewerkschaften und linke Parteien vernetzen sich, um gemeinsam während den Gipfeln der globalen Elite draussen vor der Türe eine andere Weltordnung zu fordern. Am 27. Januar 2001 wird die Schweiz Schauplatz einer solchen Demonstration sein. Verschiedene Organisationen wie die Erklärung von Bern, die Aktion Finanzplatz Schweiz, eine Plattform von christlichen Organisationen, das Comité Suisse de l’Appel de Bangkok, attac und die Anti-WTO-Koordination haben sich an einen Tisch gesetzt, um ihre unterschiedlichen Widerstands-aktivitäten (Tagungen, Infor-mationen, Mahnwachen, Demonstration, Aktionstage...) zu koordinieren und gemeinsam auf ihre je eigene Art gegen das Weltwirtschaftsforum zu mobilisieren. Analysen, Informationen, Kritik und Demonstrationen sind absolut notwendig, genügen aber nicht. Gefragt sind Alternativen zum herrschenden System. Deshalb findet vom 25.-30. Januar 2001 das erste Weltsozialforum in Porto Alegre (Brasilien) statt, als Gegengipfel zum Weltwirtschaftsforum in Davos (siehe Kasten). Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Bewegungen, Organisationen und Parteien werden in Porto Alegre zusammen kommen, um wichtige Themen zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und um Alternativen zu formulieren. Dass das Weltsozialforum in Porto Alegre stattfindet, ist kein Zufall. In Brasilien kämpfen verschiedene Bewegungen und Organisationen seit Jahren innovativ und erfolgreich für eine Demokratisierung von unten. Die TeilnehmerInnen am Weltsozialforum in Porto Alegre werden sich also, gleichzeitig wie die globalen Führer in Davos, mit der Globalisierung beschäftigen. Nur werden sie sich, im Gegensatz zur Elite in Davos, für eine Globalisierung von unten einsetzen. In Solidarität mit ausgegrenzten Menschen in Afrika, Asien, Amerika und Europa fordern wir Mitspracherecht für alle und eine neue Weltordnung: Streichung der Schulden, Einschränkung des Börsenhandels, Dezentralisierung der Macht, Regionalisierung des Welthandels. Wir fordern eine alternative Weltordnung, welche der solidarischen menschlichen Entwicklung und der Erhaltung der Umwelt Priorität einräumt und dem Kolonialismus und der Diktatur der Märkte ein Ende bereitet!
EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH !
